AGB

§ 1 Geltungsbereich

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Unsere Bedingungen gelten für die Vermietung der Forschungskisten nach Maßgabe des zwischen uns und dem Mieter geschlossenen Vertrages.

 

§ 2 Vertragsschluss

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Das Vertragsverhältnis wird durch den Eingang der Auftragsbestätigung per E-Mail begründet.

 

§ 3 Mietpreis; Mietkaution

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(1)  Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag beigefügten Preisliste in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2)  Der Mietpreis ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der per E-Mail versandten Auftragsbestätigung in voller Höhe zu entrichten.

 

§ 4 Mietgegenstand

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(1) Inhalt und Umfang eines Mietvertrages werden, wenn nicht anders geregelt, in der schriftlichen Auftragsbestätigung bestimmt.

(2) Als Mietsachen gelten die in der Auftragsbestätigung angegebenen Inhalte.

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§ 5 Mietzeit

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1. Das Mietverhältnis beginnt und endet zu dem im Mietvertrag genannten Zeitpunkt.

2. Der Mieter erhält den Zugang zu den digitalen Lerninhalten erst mit Eingang der Zahlung.

 

§ 6 Terminverlegung

Dem Mieter wird das einmalige Recht eingeräumt, bis spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Beginn der Mietzeit, eine Verlegung des Mietzeitraumes zu beantragen.

 

§ 7 Haftung des Vermieters

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Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Mieters, Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Mieters, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

 

§ 8 Besondere Pflichten des Mieters

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(1) Die vermietete Kiste darf nur vom Mieter (LehrerIn des jeweiligen Fachbereiches der Schule) genutzt werden 

(2)  Der Mieter und die weiteren Nutzer haben die Mietsachen sorgsam zu behandeln und alle für die Nutzung maßgeblichen Vorschriften, insbesondere die mitgelieferten technischen Regeln, zu beachten.

(3)  Dem Mieter ist es untersagt, die Mietsachen zu nicht dem Zweck entsprechenden Betätigungen zu nutzen.

 

§ 9 Haftung des Mieters

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(1)  Der Mieter haftet nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an den Mietsachen während der Mietzeit.

(2)  Der Mieter haftet nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vermieters durch Diebstahl oder sonstige Entwendung der Mietsachen während seiner Besitzzeit.

 

§ 10 Rückgabe der Mietsache

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(1)  Der Mieter ist verpflichtet, uns die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit in demselben Zustand, wie er diese übernommen hat, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den vertragsgemäßen Gebrauch zu übergeben oder zu übersenden. Die Art der Rückgabe (Übergabe/ Postalische Zusendung) bestimmt sich nach der Art der Hingabe.  

(2) Wird der Rückgabezeitpunkt überschritten, ist der Mieter verpflichtet, für den über die Vermietungsdauer hinausgehenden Zeitraum eine Entschädigung in Höhe einer Tagesmiete pro Tag zu zahlen.

 

§ 11 Erfüllungsort; Rechtswahl

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(1)  Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

(2)  Für den Mietvertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

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Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

 

§ 13 Gerichtsstandvereinbarung

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Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Meldorf.

 

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